Teilhabe braucht Rechte

Aktuelle Publikationen und Downloads:

  • Änderungen im Leistungsvereinbarungsrecht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz (RP-Reha 4/2016) Download
  • mit Hans Scholten: Das neue SGB VIII – eine unbestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung? (Jugendhilfe 6/2016)
  • Vom Gesetzestext zu konkreter Normativität. Erfahrungen zur Umsetzung der Konvention in Deutschland
    25.11.2016, Luzern, Luzerner Tagung zur Behindertenrechtskonvention Tagungsdokumentation Vortragstext

Aktuelles

Steuerfreibeträge für Kinder verfassungswidrig niedrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder bekräftigt, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das gilt auch für das Existenzminimum von Kindern. Der Steuerfreibetrag, der für Kinder zugrunde gelegt wird, ist aber – anders als die Regelsätze der wirtschaftlichen Grundsicherung – nicht nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Das führt dazu, dass der Steuerfreibetrag eines zB 16-jährigen Kindes niedriger ausfällt als der Betrag der wirtschaftlichen Grundsicherung für ein 6-jähriges Kind.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass das verfassungswidrig ist, weil es dazu…

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Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf ein persönliches Budget

Bis heute ist umstritten, ob der Anspruch auf ein persönliches Budget (§ 17 SGB IX) auch dann besteht, wenn der Berechtigte und der Rehabilitationsträger keine Zielvereinbarung (§§ 3, 4 BudgetV) geschlossen haben. Das LSG Baden-Württemberg betrachtet das Vorhandensein einer Zielvereinbarung als Element des Tatbestandes, der Voraussetzung für den Anspruch auf ein persönliches Budget ist (LSG Baden-Württemberg, L 5 R 3442/11, vgl. a. die Übersicht der Lebenshilfe). Das Urteil wurde zwar nicht rechtskräftig. Die durch das BSG zugelassene Revision führte zu einem Vergleich (Verfahrensbericht…

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Rechtsgutachten

Die Erstellung von Gutachten fällt nicht unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher jedem, also nicht nur Rechtsanwälten, erlaubt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG). Gleichwohl hat das LG München mit Urteil vom 22.08.2016 (4 HK P 10297/16) entschieden, dass es einem Nicht-Anwalt nicht erlaubt sei, die Anfertigung von Rechtsgutachten zu bewerben. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anwaltskanzlei Müller & Dr. Paul, die auf Ihrer Website angibt, im Sozialrecht tätig zu sein und sich darauf berufen hatte, dass sie befürchte, Wettbewerbsnachteile zu erleiden, wenn ein Nicht-Anwalt für die Erstellung von Rechtsgutachten wirbt. Die Kanzlei Müller & Dr. Paul ließ…

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Leistungen

Soziale Einrichtungen und Dienste
Leistungsbeschreibungen, Inklusionskonzepte, Entgeltverhandlungen, Fortbildung

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
Unternehmerische Konzeption, Akquisition, Unterstützung im Verfahren vor dem BSG

Rechtliche Betreuerinnen/Betreuer
Fortbildung

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Materialien

Sozialrechtliche Infos
zu Regelbedarfen, Leistungen der Pflegeversicherung, Wohngeld u.a.

Formulare und Hinweise
für sozialrechtliche Verfahren (Widerspruch, Überprüfungsverfahren, gerichtliche Verfahren vor den Sozialgerichten)

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Roland Rosenow

Berufliche Erfahrung

Publikationsliste
mit Downloads

Vortragsliste
mit Downloads

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