Teilhabe braucht Rechte

Aktuelle Publikationen und Downloads:

  • Gemeindepsychiatrie und Eingliederungshilfe: Rechte realisieren sich nicht von selbst
    23.5.2018, Berlin, Vortrag im Rahmen der Jahrestagung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB), Text
  • Gesamtplan nach § 121 SGB IX idF BTHG – Verwaltungsakt mit Drittwirkung, RP-Reha 2/2018, 17-24 abstract
  • Ulrike Hess: Zur Freiheit verdammt? Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Betreuung und der sich hieraus ergebenden Implikationen für die Klinische Sozialarbeit am Beipiel der Jungen Wilden Download
  • Kosten der Unterkunft in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Zu § 42a Abs. 6 Satz 2 SGB XII in der Fassung des BTHG, Beitrag D52-2017 unter www.reha-recht.de; 28.11.2017 Text
  • Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Kinder- und Jugendhilfe ab 1.1.2018, JAmt 2017, 480-487
  • Stellungnahme des Vereins Tacheles im Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Sanktionsvorschriften vom 25.02.2017, verfassst von Frank Jäger, Roland Rosenow und Harald Thomé
  • Formular Widerspruch Sanktionsbescheid (§§ 31 ff. SGB II)

Ankündigung: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX - Kommentar zum Recht behinderter Menschen

Aktuelles

Externer Vergleich in der Eingliederungshilfe nicht obligatorisch

Das BSG hat am 25.4.2018 (B 8 SO 26/16 R) entschieden, dass die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Streit um die Höhe der Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe nicht von sich aus Ermittlungen anstellen und einen externen Vergelich durchführen muss.

Die Bedeutung des externen Vergleiches zur Ermittlung der angemessenen Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe ist in den letzten Jahren intensiv und kontrovers diskutiert worden. Zuletzt hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.1.2016 (L 1 SO 62/15 KL) eine Entscheidung der Schiedsstelle…

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Grundsatzentscheidungen zur Eingliederungshilfe vertagt

Am vergangenen Donnerstag (14.12.) sollte das Bundessozialgericht über zwei Revisionen entscheiden, die für die Eingliederungshilfe große Bedeutung haben (B 8 SO 19/15 R und B 8 SO 10/16 R). In beiden Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob Leistungsvereinbarungen nach § 76 Abs. 1 SGB XII, in denen nicht alles geregelt ist, was § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als Mindestbestandteile einer Leistungsvereinbarung vorgibt, unwirksam sind. Im Hintergrund steht, dass viele Leistungsvereinbarungen diese Mindestbestandteile nicht umfassen (zu den Hintergründen RP_Reha_4/2016). Die Frage ist auch für die…

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Den "Palandt" umbenennen!

Der "Palandt" ist wohl der bekannteste juristische Kommentar überhaupt. Der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch erscheint jedes Jahr neu und gehört zur Grundausstattung des Arbeitsplatzes von Juristinnen und Juristen. Der Kommentar erschien erstmals 1939. Namensgeber war damals und ist bis heute Otto Palandt, ein überzeugter Nazi, der als Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes daran arbeitete, dass nur überzeugte Nazis Juristen werden konnten. Er schloss auch Frauen von der juristischen Ausbildung aus, um die "nationalsozialistische Manneskraft" im Rechtswesen zu sichern.

Palandt war ganz und gar einer jener Juristen, für die Ingo Müller den…

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