2017

Grundsatzentscheidungen zur Eingliederungshilfe vertagt

Am vergangenen Donnerstag (14.12.) sollte das Bundessozialgericht über zwei Revisionen entscheiden, die für die Eingliederungshilfe große Bedeutung haben (B 8 SO 19/15 R und B 8 SO 10/16 R). In beiden Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob Leistungsvereinbarungen nach § 76 Abs. 1 SGB XII, in denen nicht alles geregelt ist, was § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als Mindestbestandteile einer Leistungsvereinbarung vorgibt, unwirksam sind. Im Hintergrund steht, dass viele Leistungsvereinbarungen diese Mindestbestandteile nicht umfassen (zu den Hintergründen RP_Reha_4/2016). Die Frage ist auch für die…

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Den "Palandt" umbenennen!

Der "Palandt" ist wohl der bekannteste juristische Kommentar überhaupt. Der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch erscheint jedes Jahr neu und gehört zur Grundausstattung des Arbeitsplatzes von Juristinnen und Juristen. Der Kommentar erschien erstmals 1939. Namensgeber war damals und ist bis heute Otto Palandt, ein überzeugter Nazi, der als Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes daran arbeitete, dass nur überzeugte Nazis Juristen werden konnten. Er schloss auch Frauen von der juristischen Ausbildung aus, um die "nationalsozialistische Manneskraft" im Rechtswesen zu sichern.

Palandt war ganz und gar einer jener Juristen, für die Ingo Müller den…

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Nicht-Entscheidungen aus Karlsruhe zu den Kosten der Unterkunft im SGB II

Am 14.11.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten (KdU) in der wirtschaftlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") veröffentlicht. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14 (Meldung vom 26.2.2015) als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 6.10.2017, 1 BvL 2/15).

Gleichzeitig hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde, die dieselbe Rechtsfrage zum Gegenstand hatte (Meldung vom 3.3.2014, Interview Rosenow vom…

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