Klage

Zuletzt bearbeitet 08.01.2016

Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es gibt einige Gebiete des Sozialrechts, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die wichtigsten Fälle der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht), das BAföG und das Wohngeldgesetz.

Im Gesetz ist das in § 51 SGG (Sozialgerichtsgesetz) geregelt: Für die Gebiete, die hier gelistet sind, sind die Sozialgerichte zuständig. Für alle anderen Gebiete des öffentlichen Rechts sind in der Regel die Verwaltungsgerichte zuständig.

Das Kindergeld ist ein spezieller Fall: Es gibt zwar noch das Bundeskindergeldgesetz (BKGG), für dessen Regelungen die Sozialgerichte zuständig sind. Kindergeld wird aber fast immer nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG, §§ 32, 62 bis 78) gezahlt, weil Kindergeld als "negative Steuer" verstanden wird. Deshalb sind für das Kindergeld die Finanzgerichte zuständig.

Wenn man versehentlich vor dem falschen Gericht klagt, ist das nicht weiter schlimm: Das Gericht muss die Klage an das richtige Gericht verweisen.

Normalerweise kostet es Geld, eine Klage bei Gericht einzureichen. Im Sozialrecht ist das jedoch meistens nicht der Fall. Auch hier gibt es Ausnahmen:

Vor den Sozialgerichten sind grundsätzlich alle Klagen kostenlos, die von Personen erhoben, die ein Recht auf soziale Leistungen geltend machen. Im Einzelnen ist das in § 183 SGG geregelt. Vor den Verwaltungsgerichten sind nur die Klagen im Bereich des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und des BAföG (Ausbildungsförderung) kostenfrei. Das ergibt sich aus § 188 VwGO(Verwaltungsgerichtsordnung). Für Verfahren wegen Wohngeld oder Kindergeld und für viele andere werden Gerichtskosten erhoben.

Für Klage gilt eine Monatsfrist. Die Klage muss also innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheides im Gericht ankommen. Für die Berechnung der Frist gilt dasselbe wie für die Widerspruchsfrist [Widerspruch].

In Angelegenheiten, für die die Sozialgerichte zuständig sind, besteht in der Regel kein Risiko, wenn erst einmal zur Wahrung der Frist Klage erhoben wird. Vor den Sozialgerichten besteht in erster und in zweiter Instanz kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass man selbst und ohne einen Anwalt zu beauftragen Klage erheben kann. Vor den Verwaltungsgerichten besteht nur  in der ersten Instanz kein Anwaltszwang.

Die Klage soll bei dem örtlich zuständigen Gericht eingereicht werden. Wenn sie bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereicht wird, leitet dieses die Klage an das zuständige Gericht weiter.

Wenn die Sozialgerichte zuständig sind, kann die Klage auch bei der Behörde eingereicht werden. Die Behörde muss die Klage dann an das Sozialgericht weiterleiten.