Neue Veröffentlichung in unserer Verfahrensübersicht

Der Kläger wurde vom Jobcenter aufgefordert, sich bei einer Zeitarbeitsfirma zu bewerben. Die Firma hatte den Kläger zuvor anhand seines auf der Website der Bundesagentur für Arbeit hinterlegten Bewerberprofils als geeigneten Mitarbeiter identifiziert und ihn aufgrund seiner Qualifikation gezielt beim Jobcenter angefordert, ihm dann aber nur eine Bezahlung als Ungelernter angeboten. Der Kläger wollte die Stelle gerne annehmen, aber nicht mit einer Bezahlung als Ungelernter. Das Beschäftigungsverhältnis kam deshalb nicht zustande. Der Kläger erhielt einen Sanktionsbescheid (30 % der Regelleistung für 3 Monate). Das  Sozialgericht stelle sich zunächst offen auf die Seite der Behörde, schwenkte dann nach Vorliegen gutachterlicher Stellungnahmen des DGB und eines Arbeitgeberverbandes aber um. Das Jobcenter gab daraufhin ein Anerkenntnis ab.

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