OECD warnt vor den wirtschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit

Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland seit vielen Jahren zu. Die Vermögen waren seit 1945 nie so ungleich verteilt wie heute. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem März 2013 weist für die Jahre von 1998 bis 2007 eine dramatische Entwicklung aus. Im Jahr 2007 befanden sich danach zwischen 53 % und 57 % des gesamten Vermögens in Deutschland im Eigentum der reichsten 10 % der Bevölkerung. 1998 lag dieser Wert noch bei 45 %. (S. 465) [Armuts- und Reichtumsbericht]

Diese Entwicklung findet weltweit statt. Nach dem Oxfambericht aus dem Januar 2015 besitzt 1 % der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Nur 85 Menschen besitzen soviel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. [Oxfambericht Working for the few]

Bislang wurde diese Entwicklung von wirtschaftsliberaler Seite stets mit dem Argument gerechtfertigt, soziale Ungleichheit fördere das Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum führe dazu, dass es irgendwann allen besser gehe. Nun hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), eine im Großen und Ganzen eher wirtschaftsliberal handelnde Organisation, in ihrem aktuellen Sozialbericht aufgezeigt, dass gerade das Gegenteil richtig ist: Zunehmende soziale Ungleichheit behindert und begrenzt das Wirtschaftswachstum. In der Pressemeldung der OECD zum aktuellen heißt es:

“Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der Europäischen Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. “Unsere Forschung belegt, dass Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet. Die Politik hat also nicht nur gesellschaftliche Gründe, gegen Ungleichheit anzugehen, sondern auch wirtschaftliche. Handeln die Regierungen nicht, dann schwächen sie das soziale Gefüge ihrer Länder und längerfristig auch das Wachstum.”

Gerade weil die OECD weniger die Interessen sozialer Gerechtigkeit und mehr das Ziel wirtschaftlichen Wachstums verfolgt, ist dieser Bericht von besonderer Bedeutung. Es gibt nun keine Rechtfertigung mehr für eine Politik, die darauf verzichtet, durch gesetzliche Rahmenbedingungen der sozialen Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Das Sozialrecht insgesamt und das Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung insbesondere sind dabei wichtige Werkzeuge im Werkzeugkasten des Gesetzgebers. [OECD-Meldung]