Aktuelles
3.1.2012: Grundsicherung und Unterkunftskosten in Freiburg
Die Stadt Freiburg hat in einer Pressemitteilung vom 22.12.2011 zugesichert, die neuen und deutlich erhöhten "Mietobergrenzen" für Grundsicherungsempfänger ("Hartz IV", Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz) von Amts wegen rückwirkend zum 1.1.2010 zu berücksichtigen. Das Problem betrifft wahrscheinlich eine vierstellige Zahl von Haushalten. Wer für die Miete weniger Geld vom Jobcenter oder vom Sozialamt bekommt, als er bezahlen muss, kann nun fordern, dass rückwirkend die neuen "Mietobergrenzen" beachtet werden. Das bedeutet im Regelfall, dass es zu einer Nachzahlung für den Zeitraum ab 1.1.2010 kommen muss [mehr].
23.12.2011: Bundesverfassungsgericht kippt Ungleichbehandlung bei Rundfunkgebühren
Am 30.11.2011 hat das Bundesverfassungsgericht klargstellt, dass Rundfunkgebühren nicht bezahlen muss, wer dadurch unter die "Hartz-IV"-Grenze gerät. Durch den letzten Rundfunkgebührenstaatsvertrag mussten Menschen mit geringem Einkommen Rundfunkgebühren auch dann bezahlen, wenn sie dadurch am Ende weniger Geld hatten als das durch "Hartz IV" markierte Existenzminimum. Das geht nun nicht mehr (1 BvR 3269/08, A BvR 626/10) [Pressemitteilung des BVerfG].
Beratung
Sozialrecht ist unübersichtlich und kompliziert. Als Kanzlei, die auf Sozialrecht spezialisiert ist, fühlen wir uns besonders qualifiziert, um auf diesem Gebiet zu beraten. Normalerweise kostet eine Beratung etwa 60 bis 100 €. Wer das nicht bezahlen kann, kann unseren Rabatt für Leute mit ganz kleinem Geldbeutel in Anspruch nehmen. Dann kostet es nur noch 35 €.
Unser Anspruch ist es, für jede und jeden ein Angebot vorzuhalten. Wer auch 35 € nicht bezahlen kann und trotzdem keinen Berechtigungsschein für Beratunsghilfe bekommt (leider kommt das häufig vor), oder wer zuerst mal wissen will, ob sich die anwaltliche Prüfung einer Frage überhaupt lohnt, kann in unsere kostenlose Sprechstunde kommen. Auch ansonsten sind wir bemüht, die Kosten für die Erstberatung möglichst niedrig zu halten. Schließlich weisen wir auf Beratungsstellen hin, die da weiterhelfen können, wo wir nicht die Richtigen sind.
