Überprüfungsanträge
Kosten der Unterkunft
14.12.2011: Freiburg beschließt deutliche Erhöhung der "Mietobergrenzen" Am 13.12.2011 hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg eine deutliche Erhöhung der "Mietobergrenzen" beschlossen [Video]. Die Stadt hat damit auf das Urteil des BSG vom 13.4.2011 zu den Freiburger Mietobergrenzen reagiert, das Sozialrecht in Freiburg erstritten hat [Verfahrensdokumentation]. Wer in Freiburg einen Teil seiner Miete aus dem Regelbedarf bezahlt und noch vor dem 31.12.2011 einen entsprechenden Antrag stellt, bekommt damit rückwirkend ab 1.1.2010 mehr Geld. [Hilfe beim Antrag] [mehr]
Für die umliegenden Landkreise gilt: Auch hier bekommen Hilfeempfänger, die sich gegen eine Kürzung der Unterkunftskosten wehren, oft mehr Geld. Aber noch müssen sie dafür gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Kosten der Unterkunft - einzelne Träger
Immer mehr Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten werden von den Gerichten verworfen. In dieser Rubrik berichten wir über den Stand der Dinge, bezogen auf einzelne Träger.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Angemssenheitsgrenzen, die für "Hartz IV" gelten, in der Sozialhilfe auch anzuwenden sind. Das bedeutet:
Die Rechtslage zur Angemssenheit ist in der Grundsicherung nach Soziahilferecht und der Grundsicherung für Arbeitssichende (= "Hartz IV") dieselbe. Was für Arbeitslosengeld II gilt, das gilt auch in der Sozialhilfe und umgekehrt.