2014
BSG verpflichtet Einrichtungen der Behindertenhilfe zu nahezu unbegrenzten Leistungen
Am heutigen Donnerstag hat das BSG im „Sitzwachenfall“ aus Nordrhein-Westfalen entschieden (B 8 SO 8/13 R). Für Einrichtungen der Behindertenhilfe ist das Urteil schockierend: Einerseits haben die Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf eine zusätzliche Sitzwache. Andererseits haben sie keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt die Kosten für die Sitzwache übernimmt. Vielmehr muss die Einrichtung die Sitzwache aus dem regulären Heimentgelt finanzieren. Das BSG erwähnt im Terminsbericht zwar den Heimvertrag, also den Vertrag…
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Regelbedarfe 2015
Zum 1.1.2015 werden die Regelbedarfe (SGB II) bzw. Regelsätze (SGB XII) erhöht. Die neuen Sätze betragen:
Regelbedarfsstufe 1: 399 € (Alleinstehende)
Regelbedarfsstufe 2: 360 € (Partner)
Regelbedarfsstufe 3: 320 € (Haushaltsangehörige ab 18 Jahre)
Regelbedarfsstufe 4: 302 € (Jugendliche 14 bis 17 Jahre)
Regelbedarfsstufe 5: 267 € (Kinder 6 bis 13 Jahre)
Regelbedarfsstufe 6: 234 € (Kinder bis 5 Jahre)
Eine Tabelle mit allen Werten seit dem 1.1.2005 finden Sie hier: [Regelsatztabelle]
Die Steigerung der Regelsätze seit dem 1.1.2011 (also seit In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform) liegt damit deutlich über der Inflationsrate. Daraus kann man aber nicht schließen, dass…
Interview auf Radio Dreyeckland zum Thema Angemessenheit von Unterkunftskosten
Radio Dreyeckland sprach mit Roland Rosenow zum Thema "Mietobergrenzen". Das Interview steht [hier zum Nachhören] zur Verfügung. Und [hier] finden sich weitere Beiträge zum Thema auf der Website von RDL.
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Nachtrag zum Beschluss des BVerfG
Der Beschluss des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfes im SGB II erging bereits am 23.7.2014 und wurde jetzt im Volltext veröffentlicht: [Beschluss BVerfG]
Bundesverfassungsgericht bestätigt den seit 1.1.2011 geltenden Regelbedarf (1 BvL 12/12)
Am gestrigen Dienstag hat das BVerfG die Entscheidung über den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 bekanntgegeben. Das SG Berlin hatte entschieden, dass die neuen Regelbedarfe gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die im "Hartz-IV-Urteil" des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) entwickelt wurden, verstößt. Denn das Statistikmodell der Bezifferung des Existenzminimums sei nicht konsequent umgesetzt. Das BVerfG hat die Brüche in der Umsetzung des Statistikmodells in seiner neuen Entscheidung kritisch diskutiert,…
Weiterhin zahlen viele ALG-II-Empfänger in Freiburg einen Teil ihrer Kosten der Unterkunft aus dem Regelbedarf
Erst jetzt wurde uns eine Untersuchung bekannt, die belegt, dass der Anteil der Bezieher von ALG II in Freiburg, der einen Teil der Miete aus dem Regelbedarf bezahlen, sehr hoch ist und außerdem weiter steigt:
Anteil der BG mit "nicht angemessenen" KdU:
BG mit einer Person: 30,4%
BG mit zwei Personen: 33,5%
BG mit drei Personen: 40,6%
BG mit vier Personen: 34,2%
BG mit fünf und mehr Personen: 17,6%
[Quelle]
Es ist ein Skandal, dass der Regelsatz bzw. der Regelbedarf bis heute und damit im 10. Jahr von…
VGH Mannheim entscheidet gegen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes nach § 7 KostenbeitragsVO bei Inobhutnahme
Wenn Kinder oder Jugendliche vom Jugendamt in Obhut genommen werden, sind die Eltern grundsätzlich kostenbeitragspflichtig (§§ 90 bis 94 SGB VIII). Die Höhe des Kostenbeitrags hängt vom Einkommen ab. § 7 Kostenbeitragsverordnung regelt jedoch, dass bei bestimmten Leistungen stets ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen ist – unabhängig davon, ob das Kindergeld zB beim ALG II schon angerechnet wurde. Zwar wird die Anrechnung beim ALG II in einem solchen Fall rückwirkend…
BSG verschärft das Zustimmungserfordernis für Investitionen von Einrichtungen der Behindertenhilfe
Am 23.7.2014 hatte das Bundessozialgericht erstmals zu entscheiden, wie das Zustimmungserfordernis aus § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB XII auszulegen ist (B 8 SO 3/13 R). Nach dieser Vorschrift muss der Sozialhilfeträger der Erhöhung des Investitionsbetrages – eines Teils des Entgelts für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege – nur dann zustimmen, wenn der zuvor der Investition zugestimmt hat. Das gilt sogar für neu geschaffene Heimplätze, für die noch gar keine Leistungsvereinbarung besteht. In der Praxis…
Regelbedarfsstufe 1 auch für Grundsicherungsempfänger, die mit anderen Personen zusammen leben
Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Diese Entscheidung war vor einigen Jahren schon einmal gefallen. Im Zuge der Hartz-IV Reform, die zum 1.4.2011 in Kraft trat, unternahm der Gesetzgeber dann den Versuch, die Leistungen für Personen, die mit anderem in einem Haushalt wohnen, auf 80 % der Regelbedarfsstufe 1, also die…
Grundsätzlich kein Kostenersatz wegen "sozialwidrigen Verhaltens" bei Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII
Der 2. Senat des LSG Stuttgart hat in einer gerichtlichen Verfügung unsere Auffassung bestätigt, dass Kostenersatz nach § 103 SGB XII (schuldhaftes Herbeiführen der Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfe) in Fällen von Grundsicherung nach dem 4. Kap. des SGB XII nicht gefordert werden kann. Der Sozialhilfeträger hatte zunächst Grundsicherung nach dem 4. Kap. des SGB XII bewilligt, dann aber Kostenersatz gefordert, weil die Hilfeempfängerin kurz vor Leistungsbezug noch ein Darlehen bei…
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