2014

Neues Heimrecht für Baden-Württemberg in Kraft

Zum 31.5.2014 ist das baden-württembergische Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz - WTPG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst das baden-württembergische Heimgesetz aus dem Jahr 2009 ab und trifft vor allem neue Regelungen für ambulante Wohnformen und Wohngruppen. Für viele Wohnformen, die bislang ohne staatliche Aufsicht waren, ist nun die Heimaufsicht zuständig. [WTPG]

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Sächsischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Anwendbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.5.2014 (Aktenzeichen: 20-IV-14) der Landesverfassungsbeschwerde eines Schülers mit Aperger-Autismus stattgegeben. Im Streit stand die Frage, ob das Gymnasium verpflichtet ist, dem behinderten Schüler die Möglichkeit einzuräumen, den Besuch der gymnasialen Oberstufe auf vier Jahre zu strecken (statt zwei Jahre). Der Schule verweigerte das. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren obsiegte der Schüler in der ersten Instanz. Das Land…

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Keine Zinsen auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe

Der für Soziahilfe zuständige 8. Senat des BSG hat am 27.5.2014 entschieden, dass Sozialämter nicht berechtigt sind, für Leistungen der Sozialhilfe als Darlehen Zinsen zu verlangen (Urteil vom 27.5.2014, B 8 SO 1/13 R). Denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Das ist eine wichtige Klarstellung, denn viele Sozialämter haben bislang in Fällen, in denen Vermögen vorhanden ist, das nicht sofort verwertet werden kann (§ 91 SGB XII), Sozialhilfe zu Recht als Darlehen gewährt, dafür aber Zinsen verlangt. Wenn ein solches Darlehen mit Zinsverpflichtung auf dem Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages…

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Pressemeldung zum Thema "Mietobergrenzen" im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Seit Jahren ist umstritten, bis zu welcher Höhe der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Jobcenter des Landkreises Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und von Sozialhilfe ihre Kosten für die Unterkunft erstatten müssen. Laut Gesetz müssen die Mieten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen werden – aber nur, soweit diese Höhe „angemessen“ ist. [Der ganze Text als PDF]

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Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft, jetzt betreffend die "Angemessenheitsobergrenze", die aus § 12 WoGG abgleitet wird

Unmittelbar nachdem die Verfassungsbeschwerde, auf die wir in unserer Meldung vom 3.3.2014 hingewiesen haben, anhängig wurde, kam es zum Abschluss eines zweiten Verfahrens, betreffend "Mietobergrenzen", in dem die Betroffenen Verfassungsbeschwerde einlegten. Anders als in der Verfassungsbeschwerde vom 3.3.2014 geht es in dem zweiten Verfahren zunächst um die Frage, ob es zulässig ist, den um 10 % erhöhten…

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Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft auf das Angemessene (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II)

Das SG Mainz kam im Urteil vom 8.6.2012 zu dem Ergebnis, dass die Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft auf das "Angemessene" in der Auslegung, die das BSG gefunden hat (Produkttheorie zu  § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG, konkretisiert durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010, 1 BvL 1/09, nicht (mehr) vereinbar ist [SG Mainz, 8.6.2014]. Diese Argumentation erscheint uns zwingend. Das BVerfG hat klargestellt, dass die…

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BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen

Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II auch Darlehen für eine Mietkaution zur Verfügung. Da die Mietkaution sich nicht verbraucht, wird in der Regel kein Zuschuss bewilligt, sondern ein Darlehen. Seit In-Kraft-Treten des SGB II zum 1.1.2005 haben die Leistungsträger versucht durchzusetzen, dass diese Darlehen nicht erst bei Auszug oder Ende der Hilfebedürftigkeit zurückgezahlt werden, sondern während des laufenden…

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EGMR weist Beschwerde wegen unfairen Verfahrens (Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II) zurück

Am 8.1.1014 erreichte uns die Mitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass unsere Beschwerde, mit der wir einen Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Anspruch auf ein faires Verfahren) im Rahmen eines Verfahrens gegen einen Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II gerügt haben, als unzulässig verworfen wurde. Das Verfahren (und die Mitteilung des EGMR) ist auf unserer Website dokumentiert.

Anmerkung zum Verfahren und der Entscheidung des EGMR:

Die Klägerin wurde aufgrund…

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Ina Wilhelm mit Abayomi im ZDF-Mittagsmagazin

Das ZDF hat heute im Mittagsmagazin einen Beitrag zum Thema Assistenzhunde für Menschen mit Asperger-Autismus ausgestrahlt. Ina Wilhelm möchte gegen ihre Krankenkasse durchsetzen, dass Assistenzhunde als "Hilfsmittel" akzeptiert werden. Denn nur dann übernimmt die Krankenkasse die hohen Kosten für die Ausbildung des Hundes. Wir unterstützen sie dabei. Siehe auch: [mein-assistenzhund-macht-mich-stark] [Sendung]

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