2020
Anspruch auf persönliches Budget für Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII
Das OVG Bremen hat ein persönliches Budget (§ 29 SGB IX) für Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zugesprochen (Beschluss vom 25.5.2020, 2 B 66/20). Die Frage, ob auch im Rahmen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ein Anspruch auf ein persönliches Budget besteht, ist bis heute umstritten.
Zuletzt hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluss vom 10.12.2018, 12 A 3136/17), dass ein solcher Anspruch nicht bestehe, allerdings mit einer in keiner Weise überzeugenden…
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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am heutigen Dienstag einen Referentenentwurf für eine umfangreiche Reform des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf steht auf der Website des BMJV zum Download bereit. Dem Entwurf vorausgegangen sind ein längerer Prozess zur Diskussion des Vormundschaftsrechts für Minderjährige, in dessen Rahmen bereits im September 2018 ein Diskussionsentwurf veröffentlicht worden war, und ein Diskussionsprozess zur Reform des Betreuungsrechts. In Bezug auf das Betreuungsrecht reagiert der Entwurf unter anderem auf die Kritik,…
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Anpassung der Vergütungsvereinbarung wegen der Corona-Pandemie
Die Coronapandemie stellt Leistungserbringer vor sehr unterschiedliche Herausforderungen. Dabei stehen zunächst die fachlichen Probleme im Vordergrund. Doch auch die wirtschaftlichen Herausforderungen müssen bewältigt werden. Auf der Kostenseite kann es zu erheblichen Steigerungen kommen. Auf der Einnahmenseite kann es zu erheblichen Einbußen kommen. Der Gesetzgeber hat mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Regelungen geschaffen, die Leistungserbringern helfen können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergänzende Hinweise zum SodEG veröffentlicht.
Bevor…
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Übertragung der Rechtsprechung des BSG und des BGH zum Sachleistungsverschaffungsprinzip aus der Sozialhilfe auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe
Das OLG München und der VGH München haben die Rechtsprechung des BSG zum sogenannten „Sachleistungsverschaffungsprinzip“ in der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe übertragen.
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die in einer Leistungs-, Vergütungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 78b SGB VIII vereinbart sind, werden danach als Sachleistungen (nicht als…
Autismus-Therapie ist Eingliederungshilfe
Autismus-Therapie wird in der Praxis oft nicht als eine Leistung der Eingliederungshilfe anerkannt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat jetzt entschieden, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Autismus-Therapie umfassen (Urteil vom 28.11.2019, L 8 SO 240/18). Im konkreten Fall war Autismus-Therapie Teil der Leistungen, die einer angemessenen Schulbildung dienen. Diese Leistungen wurden nach dem bisherigen Recht der sozialhilferechtlichen Recht Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII alte Fassung). Das LSG führt in der…
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