Sanktionen im SGB II

zuletzt bearbeitet 8.12.2019

Am 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Sanktionsverfahren verkündet [Meldung]. Die Vorschriften über die Sanktionen im SGB II wurden zum Teil für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Handreichung, die hier zur Verfügung steht, richtet sich an Leistungsberechtigte, Beraterinnen und Berater und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Sie gibt eine erste Übersicht über die rechtlichen Folgen, die unmittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwachsen.

[Rechtsfolgen Sanktionsurteil]

Siehe auch: [Themen Sanktionen]