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Aktuelles

Verkündung der Entscheidung des BVerfG zu "Hartz IV"-Sanktionen

Am 5. November dieses Jahres um 10:00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren 1 BvL 7/16 verkünden, in dem zu entscheiden ist, ob die Sanktionsvorschriften im SGB II (§§ 31 ff. SGB II) gegen die Verfassung verstoßen.

Siehe auch:

Stellungnahme des Vereins Tacheles
(verfasst von Roland Rosenow, Frank Jäger und Harald Thomé)

Vier Überlegungen zur Debatte um die
Sanktionsvorschriften im SGB II

Vortrag im Rahmen eines Expertenworkshop zum Thema Sanktionen des Sozialdienstes katholischer Frauen (SKF) am 2.4.2019, in Gelsenkirchen

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Überarbeitung meiner Website

Im Oktober wird meine Website überarbeitet. Ende Oktober oder im November wird die neue Website online gehen. Die alten Inhalte werden weiterhin zur Verfügung stehen.

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Externer Vergleich in der Eingliederungshilfe nicht obligatorisch

Das BSG hat am 25.4.2018 (B 8 SO 26/16 R) entschieden, dass die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Streit um die Höhe der Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe nicht von sich aus Ermittlungen anstellen und einen externen Vergelich durchführen muss.

Die Bedeutung des externen Vergleiches zur Ermittlung der angemessenen Vergütung für Leistungen der Eingliederungshilfe ist in den letzten Jahren intensiv und kontrovers diskutiert worden. Zuletzt hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.1.2016 (L 1 SO 62/15 KL) eine Entscheidung der Schiedsstelle…

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