Themen

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Recht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde durch das BTHG im 2. Teil des SGB IX vollständig neu gefasst. Unsere Kommentierung SGB IX – Kommentar zum Recht behinderter Menschen, herausgegeben von Harry Fuchs, Hans-Günther Ritz und Roland Rosenow, ist im Febuar 2021 erschienen.

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„Hartz-IV“-Sanktionen

Mit den „Hartz IV“-Reformen, die am 1.1.2005 in Kraft traten, schuf der Gesetzgeber Regeln, nach denen die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung („Hartz IV“) gekürzt und auch ganz gestrichen werden können, wenn Leistungsberechtigte nicht tun, was das Jobcenter von Ihnen erwartet. Ich engagiere mich für eine Reform von "Hartz IV" und die Abschaffung der Sanktionen.

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Gemeinwesenarbeit & einzelfallbezogene Finanzierung sozialer Leistungen

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Kinder- und Jugendhilfe basieren überwiegend auf einzelfallbezogener Finanzierung. Die Städtebauförderung, die u.a. das Programm Soziale Stadt umfasst, arbeitet dagegen mit Objektfinanzierung. Können diese beiden Welten enger kooperieren? Aus rechtlicher Sicht: Ja, das geht …

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Vortrag von Roland Rosenow
Foto: fotografiemalsch

Neue Publikationen

Rechtsgrundlose Zahlungen der Leistungsberechtigten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe an die Leistungserbringer? – Zur „budgetneutralen Umstellung” der Eingliederungshilfe, Beitrag A28-2021 unter www.reha-recht.de; 22.09.2021, Text

Besondere Regelungen im SGB XII für sogenannte besondere Wohnformen – Teil II: Folgen für WBVG-Verträge, Beitrag A27-2021 unter www.reha-recht.de; 22.9.2021, Text

Besondere Regelungen im SGB XII für sogenannte besondere Wohnformen – Teil I: Durchbrechung der Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB XII, Beitrag A26-2021 unter www.reha-recht.de; 20.9.2021, Text

Bestattungskosten/Erbengemeinschaft/Nachgezahltes Pflegegeld. Anmerkung zu: BSG, Urteil vom 11.9.2020, B 8 SO 8/19 R, SGb 2021 (Heft 8), S. 520-527

Grundrechte hinter Stacheldraht. Das BVerfG zu § 1a AsylbLG
[Unter Aktuelles bei www.tacheles-sozialhilfe.de]

Eingliederungshilfe und rechtliche Betreuung, RP Reha 2021, S. 13-25

Anstalten im rechtsfreien Raum. Die Träger der Eingliederungshilfe machen sich ihre Regeln selbst, in: Derin u.a. (Hg.), Grundrechtereport 2021. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt/M 2021, S. 121-125

Aktuelles

Keine Verjährung von Erstattungsforderungen nach § 50 SGB X durch die Festsetzung von Mahngebühren

Mit Urteil vom 4.3.2021, Aktenzeichen B 11 AL 5/20 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Forderungen aus § 50 SGB X (Erstattung von Sozialleistungen, die zu Unrecht gezahlt wurden), in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist, verjähren (§ 50 Abs. 4 SGB X) [vgl. Meldung vom 14.5.2021]. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Danach gilt:

Die dreißigjährige Verjährungsfrist aus § 52 SGB X verdrängt die vierjährige Verjährungsfrist…

Endlich: Keine Nazi-Größen mehr auf juristischen Standard-Werken

Seit Jahren fordert die Initiave Palandt umbenennen! den Beck-Verlag auf, den Namen des bekanntesten juristischen Kommentars zu ändern [Meldung vom 17.12.2017]. Doch lange Zeit hielt der Verlag am Markennamen „Palandt” fest. Otto Palandt, ein überzeugter Nazi, war während der Nazi-Diktatur in leitender Funktion im Reichsjustizministerium tätig war. Er trug zu dem Kommentar niemals etwas bei. Nun endlich greift der Beck-Verlag die Kritik auf [Mitteilung Beck-Verlag]. Die nächste Ausgabe wird den Titel „Grüneberg” tragen. Der Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg ist der…

Bundesverfassungsgericht verweigert Entscheidung zu § 1a AsylbLG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionsvorschriften des § 1a AsylbLG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss vom 12.5.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2682/17 wurde dem Beschwerdeführer am vergangenen Dienstag zugestellt und im Anschluss veröffentlicht.

Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am Asylverfahren nicht ausreichend mitzuwirken. Daher erhielt er von Januar 2013 bis Februar 2015 nur eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG. Diese Leistungen erhielt er in Form von Gutscheinen, deren Wert etwa die Hälfte der…